Bayerische Minister mit klarer Meinung

Staatsregierung fordert nach Köln schärfere Strafen

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Joachim Herrmann bei Kabinettssitzung zur Flüchtlingsdebatte. Foto: Marc Müller/Archiv

München - Die Staatsregierung fordert wegen der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht härtere Strafen und schnellere Abschiebungen straffälliger Ausländer.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte am Montag nach der Kabinettssitzung mehrere Punkte, die über die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hinausgehen: Unter anderem sollen anerkannte Flüchtlinge nicht nur wegen Gewalttaten, sondern auch wegen Drogendelikten des Landes verwiesen werden können, sofern sie zu einem Jahr Gefängnis oder länger verurteilt worden sind. Bei sonstigen Straftaten soll eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren ausreichen, um Flüchtlinge auszuweisen - ob anerkannt oder nicht.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Sexualstrafrecht verschärfen lassen: Wenn wie in Köln sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus verübt werden, soll jeder Dabeistehende verurteilt werden können, ohne dass ihm eine tatsächliche Beteiligung nachgewiesen werden muss. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Teilnahme an Schlägereien.

dpa

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