Diebstahl, Strafvereitelung, Falschaussage und Betrug

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage in V-Mann-Affäre beim LKA

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Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos". Gegen einen Spitzel des LKA bei der Bande wird ermittelt. 

Nürnberg/München - Gegen sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamts hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Es geht um einen V-Mann-Einsatz im Rockermilieu. 

In der V-Mann-Affäre beim bayerischen Landeskriminalamt (LKA) hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Beamte erhoben. Den Ermittlern wird nach Angaben der Behörde vom Mittwoch Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage und Betrug vorgeworfen - wobei nicht alle Beschuldigten wegen sämtlicher Delikte angeklagt sind. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Alle sechs Beamten wurden vom Dienst suspendiert. Einer der Beschuldigten war im Zuge der Ermittlungen bereits vor einem Jahr des Dienstes enthoben worden. Die anderen fünf Beamten - unter ihnen auch Führungskräfte - wurden am Dienstag suspendiert, wie ein LKA-Sprecher sagte. Betroffen ist auch ein Kriminaldirektor, der bis vor kurzem die für das Münchner Oktoberfest-Attentat zuständige Sonderkommission leitete.

Spitzel des LKA bei den „Bandidos“ an Diebstahl beteiligt

Es geht bei den Ermittlungen um einen Spitzel des LKA bei der Rockerbande „Bandidos“. Dieser war im Jahr 2011 an einem Diebstahl von Minibaggern und weiteren Kleinbaumaschinen in Dänemark beteiligt. Einer der Kommissare, der in der Nürnberger Außenstelle des LKA arbeitete, war Kontaktmann des sogenannten V-Manns. Er und ein weiterer Beamter sollen die Straftat des Spitzels nicht nur gedeckt, sondern sogar in Auftrag gegeben haben.

Die anderen vier Beamten sollen von der Beteiligung des Spitzels an dem Diebstahl gewusst haben. Indem sie unvollständige oder falsche Informationen an die Polizei weitergaben, verhinderten sie Ermittlungen in dem Fall. Dafür wurden laut einer Ermittlungsakte der Kripo Nürnberg auch mehrere Akten über den V-Mann-Einsatz gefälscht.

Falschaussagen in Drogenprozess

Drei der Beamten wird zudem vorgeworfen, als Zeugen in einem Drogenprozess gegen den V-Mann vor dem Landgericht Würzburg falsche Angaben gemacht zu haben. Und einer der LKA-Beamten soll erlaubt haben, dass der Tacho an einem für den V-Mann geleasten Auto zurückgedreht wird. Daher wirft die Anklagebehörde ihm Betrug vor.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler, fragte, warum der Kriminaldirektor trotz der Ermittlungen gegen ihn zum Leiter der Sonderkommission zum Wiesn-Attentat bestellt wurde. „Erst nachdem der Opferanwalt beim Generalbundesanwalt interveniert hatte, wurde er abgelöst. Dies wirft kein gutes Licht auf das Landeskriminalamt und das Innenministerium“, sagte der SPD-Politiker. Die Vorwürfe gegen die Beamten wögen schwer. Obwohl bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte, sei es richtig, alle Beamten vorläufig zu suspendieren.

V-Leute sind Informanten von Polizei oder Nachrichtendiensten. Der Begriff steht für „Vertrauens- oder Verbindungspersonen“. Sie liefern Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus, in die Ermittler sonst keinen Einblick hätten.

Erst durch einen Drogenprozess gegen den früheren V-Mann waren die Ermittlungen ins Rollen gekommen. Als Angeklagter hatte dieser in dem Verfahren die Ermittler beschuldigt. Das Landgericht Würzburg verurteilte den Ex-Spitzel schließlich wegen Drogenschmuggels zu zwei Jahren und drei Monaten Haft.

dpa

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