Konsequenzen für Seniorenresidenz Schliersee

Schlecht versorgte Bewohner, überforderte Pflegekräfte: Skandal-Heim in Schliersee droht nun die Kündigung

Eine Luftaufnahme der Seniorenresidenz Schliersee
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Steht die Seniorenresidenz Schliersee vor dem Aus? Die ARGE hat ein Kündigungsschreiben verschickt.

Es geht um gravierende Pflegemängel, um Körperverletzung, sogar 17 Todesfälle werden untersucht. Die Vorwürfe gegen die Seniorenresidenz Schliersee sind schwerwiegend. Vor allem sind sie nicht neu. Seit zehn Jahren steht das Pflegeheim in der Kritik. Doch erst jetzt hat der Betreiber die Kündigung bekommen.

Wie lang die Liste der Pflegemängel ist zeigt die Länge des Kündigungsschreibens: Auf 25 Seiten listet die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände (ARGE) Missstände bei der Versorgung der Bewohner der Seniorenresidenz Schliersee auf. Das Schreiben liegt unserer Zeitung vor. Bewohner waren demnach dehydriert, hatten viel Gewicht verloren, Wunden waren nicht fachmännisch versorgt, verordnete Medikamente nicht verabreicht. Zeitweise soll keine Fachkraft in der Einrichtung gearbeitet haben, obwohl eine Fachkraftquote von 50 Prozent vorgeschrieben ist. Am 9. April soll nur eine Pflegehilfskraft für den gesamten Nachtdienst im Haus gewesen sein, an anderen Tagen wenige oder keine. Die Pflege sei schlecht geplant gewesen, Visiten gab es kaum. Es handle sich nicht um das Versagen einzelner Mitarbeiter, sondern um eine „systematische Verletzung von Qualitätsstandards“. Auch von Ungereimtheiten bei der Abrechnung ist in dem Kündigungsschreiben die Rede.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Die Seniorenresidenz steht seit rund zehn Jahren in der Kritik. Die Betreiber haben seitdem häufig gewechselt, die Zustände offensichtlich nicht. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen des Verdachts von Körperverletzung bei 88 Bewohnern, auch 17 Todesfälle werden untersucht. Heimleiter Robert Jekel hatte seine Stelle nach Beginn der Ermittlungen angetreten. Zuletzt hatte es 2019 einen Betreiberwechsel gegeben, die Vorwürfe stammen teilweise aus der Zeit davor. Allerdings hatte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei Qualitätsprüfungen immer wieder Mängel festgestellt. Zuletzt im August 2020. Sie hätten bis März behoben werden müssen. Bei der erneuten Prüfung Mitte April beurteilte der MDK die pflegerische Versorgung der Bewohner erneut als „unzureichend“. Damit seien die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllt, begründet die ARGE ihre außerordentliche Kündigung. Eine Kündigung ist das letzte Mittel aller möglichen Maßnahmen. So etwas kam laut ARGE in den vergangenen zehn Jahren nur zweimal vor bei stationären Pflegeeinrichtungen.

Der Träger des Schlierseer Heims hat nun bis Ende Mai die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, erklärt ein ARGE-Sprecher. Dann soll im Einvernehmen mit dem Sozialhilfeträger, also dem Bezirk Oberbayern, eine endgültige Entscheidung fallen, wie es mit dem Heim weitergeht. Und mit den Bewohnern. Kommt es zur Kündigung, könnte das Heim klagen – und das könnte noch mal Monate dauern.

Heimleiter Jekel bestreitet die Vorwürfe. Gegenüber unserer Zeitung betonte er, eine Kündigung liege ihm nicht vor. Es gebe aber ein Anhörungsverfahren, die Vorwürfe würden derzeit ausgewertet, schwere und gesundheitsgefährdende Pflegemängel dementiert er. Um die Kündigung abzuwenden, müsste das Heim die Vorwürfe widerlegen. Eine Kündigung würde nicht automatisch zur Schließung der Seniorenresidenz führen. Aber sie würde dann kein Geld mehr von den Pflegekassen bekommen. Seit das Landratsamt einen Aufnahmestopp erlassen hatte, arbeitet das Heim schon nicht mehr wirtschaftlich. Nach einer Kündigung könnte es kaum noch überleben.

Auch im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags war die Seniorenresidenz Schliersee gestern Thema. Ruth Waldmann (SPD) sieht den Fall als Beispiel dafür, dass das Kontrollsystem nicht funktioniert. MDK und die im Landratsamt angesiedelte Heimaufsicht seien den Vorwürfen zu lange nicht gründlich genug nachgegangen. Sie forderte eine übergeordnete Taskforce an zentraler Stelle einzurichten, zum Beispiel im Landesamt für Pflege. Für die Kontrollen müsse es statt Prüfleitfäden verbindliche Vorgaben und klare Kriterien geben, so Waldmann. Auch der Landtag hätte im Fall Schliersee aktiv werden müssen, kritisierte die SPD-Politikerin.

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