SPD fordert Rücktritt von Umwelt-Ministerin Ulrike Scharf

Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei: Gegen neun Personen wird ermittelt

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Wegen der Bayern-Ei-Affäre gibt es schwere Vorwürfe gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf.

München - Der Kreis der Beschuldigten im Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei wird immer größer. Auch der aktuelle Geschäftsführer ist inzwischen im Fokus der Ermittler. 

In der Salmonellen-Affäre von Bayern-Ei wird nun auch gegen den aktuellen Geschäftsführer ermittelt. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg inzwischen gegen neun Personen - darunter aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte dies am Freitag auf Anfrage. Die Firma Bayern-Ei war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Zuerst hatten das BR-Politikmagazin „Kontrovers“ und die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Zuvor war nur bekannt gewesen, dass die Ermittlungen neben dem ehemaligen Firmenchef und zwei Behördenmitarbeitern noch weitere Beschuldigte betreffen, nicht aber wie viele und aus welchem Bereich.

Den Angaben des Ministeriums zufolge sind unter den sieben weiteren Beschuldigten mehrere Farmleiter und ein Vertriebsmitarbeiter. Ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter sei aber bereits gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Der Mann, der die Vorwürfe bereits eingeräumt habe, soll die Mindesthaltbarkeitsdaten auf Eiern verändert haben.

Ermittelt wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat vor kurzem Anklage gegen den früheren Chef der niederbayerischen Firma Bayern-Ei erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er soll im Jahr 2014 über Monate hinweg die Auslieferung von Eiern veranlasst haben, obwohl mehrfach Salmonellen-Verunreinigungen nachgewiesen worden waren. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen an einer Salmonelleninfektion erkrankt sein.

„Es ist mehr als beunruhigend, dass auch gegen den aktuellen Geschäftsführer von Bayern-Ei ermittelt wird“, sagte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn. Es müsse zum Schutz der Verbraucher und auch zum Wohl der Tiere ausgeschlossen werden, dass es in dem Unternehmen wieder zu so skandalösen Zuständen komme. Seit einigen Monaten darf das Unternehmen wieder Eier der Handelsklasse B ausliefern.

SPD fordert Sonderermittler

Als Konsequenz aus den neuen Entwicklungen fordert die SPD zudem die Einsetzung eines Sonderermittlers. „Wir brauchen einen unabhängigen, seriösen Ermittler, der die zahllosen Pannen und strukturellen Missstände untersucht“, sagte von Brunn. Übernehmen könnte dies etwa der frühere Rechnungshofpräsident Heinz Fischer-Heidlberger. „Aber es kann auch ein Experte aus dem Bereich Seuchenschutz, etwa vom Bundesinstitut für Infektionskrankheiten, sein“, betonte von Brunn.

Die Grünen hatten bereits am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert, zur Einsetzung brauchen sie aber die Zustimmung von mindestens einer weiteren Fraktion. Die SPD hält zudem weiter den Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) für unvermeidlich. Sie habe die Öffentlichkeit nun oft genug falsch unterrichtet. Die Menschen hätten zu recht kein Vertrauen mehr in ihre Aussagen.

Grüne halten Rücktritt der Umweltministerin nicht für notwendig

Nach Ansicht der Grünen ist ein Rücktritt derzeit nicht notwendig. Sie sehen die Hauptverantwortung ohnehin beim amtierenden Staatskanzleichef. „Das eigentliche Geschehen war im August 2014 und ist von Marcel Huber voll zu verantworten“, betonte Christian Magerl, Vorsitzender des Verbraucherschutzausschusses.

Die Vorwürfe und Forderungen nach einem Rücktritt entbehrten jeder Grundlage und würden entschieden zurückgewiesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Zudem ist die Forderung der SPD nach einem Sonderermittler nicht nachvollziehbar.“ Die Staatsanwaltschaft habe bereits umfassend ermittelt und besitze deutlich mehr Befugnisse als die Kontrollbehörden oder ein möglicher Sonderermittler.

Dagegen sei Scharf den Angaben zufolge aber selbstverständlich bereit, am kommenden Mittwoch im Landtag - wie zuvor von den Grünen gefordert - einen Bericht abzugeben. „Nach den jüngsten Berichten wäre es eigentlich angezeigt gewesen, dass die Ministerin das Parlament von sich aus informiert“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Seiner Ansicht nach wäre für eine lückenlose Aufklärung aber nicht ein Sonderermittler der richtige Weg: „Diese kann nur ein transparent arbeitender Landtags-Untersuchungsausschuss leisten.“

dpa/lby

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