Nach Brand in einem Haus

Rosenheimer Kripo belauscht Gespräch einer Verdächtigen mit dem Arzt - und handelt sich Rüge ein

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Die beiden Angeklagten im Landgericht Traunstein.

Weil Ermittler der Rosenheimer Kripo dilettantisch vorgingen, muss nun ein Prozess neu aufgerollt werden. 

Rosenheim/Karlsruhe - Am 19. Juli 2016 brannte es im Rosenheimer Stadtteil Happing. Eine 75-Jährige soll zusammen mit ihrer Tochter (52) das Feuer in der von ihnen gemieteten Doppelhaushälfte gelegt haben. Sie standen unmittelbar vor der Zwangsräumung wegen Mietrückständen. Es kam zu einem Prozess am Traunsteiner Landgericht. Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt, doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil wieder aufgehoben und gerügt. 

Fragwürdige und ungesetzliche Ermittlungsmethoden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wirft der BGH den Traunsteiner Kollegen vor, das Urteil auf fragwürdige und ungesetzliche Ermittlungsmethoden der Kriminalpolizei Rosenheim gestützt zu haben. Nachdem die Frauen durch die Feuerwehr mittels einer Drehleiter aus dem Haus geholt wurden, gerieten sie gleich unter Verdacht. In getrennten Streifenwagen wurden sie ins Krankenhaus gefahren. Noch in den Polizeifahrzeugen habe man sie über ihre Rechte belehrt. Die Mutter erklärte den Beamten, sie wolle von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Doch das ignorierte eine Kripo-Beamtin und lenkte das Gespräch im Wagen immer wieder auf den Brand. 

Im Krankenhaus ging die Beamtin dann mit in das Behandlungszimmer. Die Frau, die vor dem Brandausbruch mehrere Tabletten Antidepressiva geschluckt hatte, sollte dem Arzt auf seine Nachfrage den Brandhergang schildern. Sie erklärte, dass sie im Erdgeschoss „Benzin ausgeschüttet und das ausgeschüttete Benzin angezündet“ habe. Die Polizistin hörte diesem scheinbaren Geständnis interessiert zu.

Gestützt auch auf die Aussage der Polizistin, verurteilte das Traunsteiner Landgericht die Mutter zu vier Jahren Haft sowie die Tochter zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Der Anwalt der 75-Jährige protestierte schon vor dem Landgericht gegen das Vorgehen der Kripo und klagte deshalb vor dem Bundesgericht. Der BGH stellte fest, dass die Polizei bei seiner Mandantin "zu keinem Zeitpunkt auf ihr Recht zu Schweigen Rücksicht genommen“ habe. Die Frau sei einer „dauerhaften Befragung ausgesetzt“ gewesen. Sowieso sei es fragwürdig, Arzt-Patienten-Gespräch für Ermittlungen auszuwerten. 

Es wird ganz neu verhandelt

Wie chiemgau24.de* damals berichtete, ist es aus Sicht des Verteidigers der Tochter unklar, wer den Brand gelegt hat: „Gab es zwei Täter? Hat das nur einer von beiden gemacht? Wenn nicht die beiden es waren, wer dann?“ Die Tochter sagte aus: „Meine Mutter hat mich zur Ehrlichkeit erzogen. Ich bin auch gerechtigkeitsliebend. Ich kann kein Geständnis ablegen für eine Tat, die ich nicht begangen habe.“ 

Der Verteidiger der Mutter dagegen sah eine Brandstiftung nicht als erwiesen an: „Es gab einen Brand, es gab eine Verpuffung und es gab zwei Frauen, die am Balkon standen“, zitierte ihn chiemgau24.de. 

Nun muss neu verhandelt werden. 

Bilder vom Feuerwehreinsatz nach dem Brand in der Rosenheimer Kaltwiesstraße finden Sie hier auf rosenheim24.de*.

*rosenheim24.de und chiemgau24.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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