Reaktion auf Söders Skilift- Pläne: „Alpenkonvention ratifizieren“
München - Das Kabinett hat gestern einen Kompromissvorschlag zum umstrittenen Liftprojekt am Riedberger Horn abgesegnet. Naturschützer halten den Plan für Augenwischerei.
Natürlich kommt der Minister selbst, es gibt ja einen Erfolg zu verkünden – einen gefühlten zumindest. Es geht um das Riedberger Horn, jenen knapp 1800 Meter hohen Berg, der ökologisch hochsensibel ist und trotzdem mit einem Skilift bebaut werden soll. Seit Monaten tobt ein Kampf zwischen Befürwortern des Projekts und Naturschützern. Dass Markus Söder (CSU) jetzt sogar von einer „Verbesserung für den Naturschutz“ spricht, verwundert die Kritiker.
Immerhin geht es um einen Tabubruch. Geplant ist, die beiden Skigebiete Grasgehren und Balderschwang per Seilbahn zu verbinden. Dafür soll ein Teil des Gebiets am Riedberger Horn aus der höchsten Schutzzone C des bayerischen Alpenplans in die weniger geschützte Zone B verwandelt werden. Es wäre der wohl härteste Eingriff in den Alpenplan seit seinem Inkrafttreten vor 44 Jahren.
Am Dienstag hat das Kabinett einen Vorschlag des Heimatministeriums abgesegnet, der weniger bedrohlich klingt als die bisherigen Pläne. Der Flächenbedarf für den Lift liegt nun bei 80 Hektar und ist damit fast halbiert worden. Dafür, sagt Söder, sollen 304 Hektar an den Nachbarbergen Bleicherhorn und Hochschelpen von Zone B in Zone C hochgestuft werden. Ziel sei es gewesen, den Eingriff „auf das Notwendigste zu beschränken“ und zugleich ökologisch hochwertige Kompensationsflächen zu finden. „Ich denke, das ist uns mehr als gelungen.“
Eine Verbesserung für den Naturschutz?
Die Reaktion der Kritiker fällt heftig aus. „Von einem Kompromiss kann nicht die Rede sein“, sagt Thomas Frey vom Bund Naturschutz. Sein Vorsitzender Hubert Weiger spricht von „skandalöser Augenwischerei“. Der Präsident der Alpenschutzkommission Cipra, Erwin Rothgang sagt: „Das ist ein Taschenspielertrick. Es wird so getan, als würde man den Naturschutz stärken, dabei bleibt es bei der Verbindungsbahn.“
Tatsächlich ändert sich an dem geplanten Bau nichts, nur an der betroffenen Fläche. Ursprünglich sollte ein großräumiges Gebiet zur Zone B herabgestuft werden, nun bloß noch ein etwa 20 Meter breiter Korridor, über dem der Skilift verlaufen wird. In den Augen der Naturschützer ist das kaum nennenswert, denn sie wollen nicht um Quadratmeter feilschen, sondern den Lebensraum bewahren. Schutzgebiete einfach zu tauschen, sei absurd, sagt Thomas Frey: „Wenn man sie immer dorthin verlegt, wo sie gerade keine Erschließung stört, ist der Zweck einer Schutzzone völlig verfehlt.“
Zudem ist da die Angst vor einem möglichen Präzedenzfall. Söder hält dagegen: Ähnliche Anträge seien ihm nicht bekannt. Man habe auch die Überlegung verworfen, solche Änderungen generell zu ermöglich. Am Riedberger Horn werde das Landesentwicklungsprogramm (LEP), zu dem der Alpenplan gehört, nur punktuell geändert. „Wir wollen die Alpen nicht zum Disneyland machen.“ Trotzdem müsse die Staatsregierung bei der Landesentwicklung „eine gewisse Lenkungswirkung“ entfalten. „Wir brauchen auf der einen Seite etwas Entschleunigung in den Ballungsräumen und auf der anderen Beschleunigung im Land.“
Ob die Beschleunigung beim Riedberger Horn gelingt? Die kritischen Stimmen häufen sich, zuletzt warnten sogar CSU-Umweltpolitiker vor dem Projekt. Selbst wenn die CSU nach dem nun anstehenden langwierigen Anhörungsverfahren das LEP ändert, steht dem Projekt noch internationales Recht entgegen.
Der Grüne Thomas Gehring setzte deshalb gestern einen Hilferuf an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ab. „Deutschland hat die Alpenkonvention ratifiziert. Die Bundesregierung muss über deren Einhaltung wachen.“
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