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Pflegeskandal Schliersee war kein Einzelfall: Ministerium legt Bericht vor - weitere Fälle in Bayern bekannt

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Von: Katrin Woitsch

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Die Seniorenresidenz Schliersee ist seit einigen Wochen unbewohnt.
Die Seniorenresidenz Schliersee ist seit einigen Wochen unbewohnt. Sie wurde wegen gravierender Pflegemängel geschlossen. Doch ein Einzelfall war sie nicht. © THOMAS PLETTENBERG

Erneut hat sich der Gesundheitsausschuss des Landtags mit dem Fall der Schlierseer Seniorenresidenz befasst. Fest steht nun, dass es auch in anderen Heimen gravierende Pflegemängel gibt. Doch entscheidend ändern wird sich das Kontrollsystem wohl erst mal nicht.

Die Seniorenresidenz Schliersee (Kreis Miesbach) hat jahrelang Negativ-Schlagzeilen gemacht. Vor gut einem Monat wurde sie geschlossen, die Bewohner in andere Heime verlegt. Eine Heimschließung ist das letzte Mittel und sehr selten – doch die Probleme, die es in Schliersee gab, gibt es offensichtlich nicht nur dort. Das zeigt nun ein Bericht, den ein Vertreter des Ministeriums gestern im Gesundheitsausschuss des Landtags vorstellte. Demnach gibt es aktuell mindestens zwei weitere sogenannte Betriebsuntersagungsverfahren in bayerischen Altenheimen. Einrichtungen in Coburg und in Burglengenfeld hatten vor Kurzem im Vorfeld eines Betriebsuntersagungsverfahrens geschlossen. In etlichen weiteren Heimen wurden bei Überprüfungen „erhebliche Mängel“ festgestellt. Allein im Jahr 2019 waren es 173 Einrichtungen. Von einem erheblichen Mangel ist dann die Rede, wenn es eine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Bewohner gibt.

Das war auch in Schliersee der Fall. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen 17 Todesfällen und dutzenden Fällen von Körperverletzung. Viele Heimbewohner sollen verwahrlost oder unterernährt gewesen sein. 40 Mal ist das Heim kontrolliert worden, zur Schließung kam es erst im September dieses Jahres. Die zuständige Heimaufsicht im Kreis Miesbach sei ihren Aufgaben in der Pandemie engagiert nachgekommen – so lautet die Bewertung des Gesundheitsministeriums. Die Opposition hat daran erhebliche Zweifel. In Schliersee seien von mehreren Seiten eklatante Pflegemängel gemeldet worden, betont Andreas Krahl, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen. Schon viel früher habe es Evakuierungspläne gegeben. Einige Bewohner seien nun in einer Einrichtung desselben Trägers in Augsburg untergebracht. Auch das nannte Krahl fragwürdig. Der FDP-Abgeordnete Dominik Spitzer kritisierte, dass Kontrollen nur Sinn machen, wenn sie Konsequenzen haben, die über eine Beratung hinausgehen. Dafür müssten die Gesetze grundlegend geändert werden, betonte er. Und auch die SPD- Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann stellte die Frage, wie eklatante Mängel jahrelang hingenommen werden konnten, wenn die Kontrollen in geeigneter Form stattgefunden hätten.

Zumindest in zwei Punkten will das Ministerium die Heimkontrollen nachjustieren. Die Heimaufsicht soll künftig Anordnungen erlassen, wenn gravierende Pflegemängel festgestellt wurden. Außerdem kann sie künftig eine Spezialeinheit am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit anfordern.

Andrea Würtz hätte sich noch mehr Nachbesserungen gewünscht. Sie war im Frühjahr 2020 als Mitarbeiterin der Regierung von Oberbayern ans Miesbacher Landratsamt abgeordnet worden und hatte in den Heimen im Landkreis die Reihen-Testungen übernommen. In dieser Zeit hat sie in Schliersee eklatante Pflegemissstände beobachtet. Sie berichtet von völlig ausgehungerten und schlecht versorgten Senioren. Damals habe sie viele Berichte verschickt, sagt sie. Auch an die Regierung und die Heimaufsicht. Doch sie blieben ohne Konsequenzen, berichtet sie. Auch vom Gesundheitsausschuss hätte sie sich mehr Änderungswillen an dem bestehenden Kontrollsystem erhofft, sagt sie nach der Sitzung. Wenn bei 40 Kontrollen immer wieder Mängel festgestellt werden, müsse das schneller Folgen haben. Ein Schritt dafür wäre aus ihrer Sicht, die Heimaufsicht nicht mehr in den Landratsämtern anzusiedeln, sondern bei einer übergeordneten Stelle. Außerdem müsste das System so geändert werden, dass bei einem Trägerwechsel die Kontrollen nicht auf null gestellt werden, fordert sie.

In Schliersee hatten die Träger immer wieder gewechselt, Heimleitung und Personal blieben meist gleich – und die Zustände auch. Die Mängel, die bei Kontrollen festgestellt werden, gelten dann allerdings nicht als „wiederkehrend“.

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