Opposition fordert Antworten

Panama-Papers: Was wusste Finanzminister Söder?

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SPD und Grüne nehmen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) unter Beschuss.

München - Was wusste Finanzminister Markus Söder vom möglichen Steuerbetrug der Luxemburger BayernLB-Tochter, der mit den Panama-Papers bekannt wurde? Die Opposition attackiert ihn scharf.

Nach den Panama-Enthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen hat die Opposition Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag unter Beschuss genommen. Denn an den von der „Süddeutschen Zeitung“ aufgedeckten Geschäften soll auch eine frühere Luxemburger Tochter der staatlichen BayernLB beteiligt gewesen sein.

„Markus Söder war Oberaufseher der BayernLB, während die LB Lux mithalf, den Fiskus zu betrügen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib am Donnerstag. Es gehe nun darum, wie dies unter der Aufsicht der Staatsregierung und des Finanzministeriums habe passieren können.

Halbleib fragte Söder direkt, ob er von Praktiken wie Briefkastenfirmen bei der BayernLB oder deren Töchtern Kenntnis gehabt habe oder hätte davon Kenntnis haben müssen. „Es gibt einen handfesten Skandal in der Zeit, in der Sie Vorsitzender des Verwaltungsrates der BayernLB waren.“ Halbleib schloss für die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss erneut nicht aus. Auch Thomas Mütze (Grüne) sprach von einem „handfesten Skandal“.

Markus Söder spricht von Unterstellungen

Söder wies die Vorwürfe und Angriffe zurück, sprach von „unbewiesenen Unterstellungen und Behauptungen“. „Aufklärung ja, aber politische Spielchen nein“, sagte er in Richtung SPD und Grüne. Die Attacken schadeten der Landesbank und deren Mitarbeitern. Söder wies zudem entschieden zurück, dass Steuerhinterziehung im Freistaat geduldet werde. „Dies ist ein Anwurf gegen jeden anständigen Finanzbeamten in Bayern.“ Bayern stehe zudem für „maximale Aufklärung und Transparenz“.

In unserem News-Blog zum Thema "Panama Papers" halten wir sie über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden.

dpa

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