SPD, Freie Wähler und Grüne einig

Opposition einig über Untersuchungsausschuss zur Bayern-Ei-Affäre

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In der Folge eines Salmonellen-Skandals sollen 187 Menschen erkrankt und eine Person sogar gestorben sein.

München -In der Bayern-Ei-Affäre steht nun fest, dass sie mit einem einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufgeklärt werden soll. 187 Menschen sollen damals wegen Salmonellen erkrankt sein.

Nun ist es endgültig: Die Bayern-Ei-Affäre wird mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufgeklärt. SPD, Freie Wähler und Grüne sind sich darin nun einig, die Freien Wähler untermauerten dies am Dienstag mit einem Fraktionsbeschluss.

„Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht einen funktionierenden Verbraucherschutz und die Sicherheit der Lebensmittel“, betonte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger äußerte den Verdacht, dass im Umweltministerium „systematisch vertuscht wurde“. Und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einem „System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz“.

Die CSU kann den Aussschuss nicht verhindern: Für die Einsetzung sind nur die Stimmen von einem Fünftel der 180 Landtagsabgeordneten nötig - also mindestens 36. Die SPD alleine stellt schon 42 Abgeordnete.

Staatsregierung und Behörden sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. 2014 waren mit Salmonellen verseuchte Eier der Firma in Umlauf gekommen. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen erkrankt sein: 95 in Österreich, 86 in Deutschland und 6 in Frankreich. Die meisten deutschen Opfer stammen aus Bayern. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens besteht der Verdacht, dass einer der in Österreich Erkrankten an den Folgen der Infektion starb. Die Staatsanwaltschaft hat vor kurzem Anklage gegen den Ex-Firmenchef erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

dpa

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