Gericht entscheidet am Freitag

Franke will CDU statt CSU wählen können: Das Urteil

+
Ein Nürnberger Rechtsanwalt will auch als Bayer die CDU wählen können.

Wiesbaden - Weil er als Bayer statt der CSU lieber die CDU wählen können will, hat ein Nürnberger Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Jetzt erging das Urteil.

Ein Rechtsanwalt ist vor Gericht mit seiner Klage gescheitert, in Bayern auch die CDU wählen zu können. Für das Anliegen gebe es derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilte das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Freitag. Der Nürnberger Anwalt Rainer Roth kündigte an, Verfassungsbeschwerde einzureichen. 

Der Franke will trotz seines Wohnsitzes in Bayern die CDU und nicht deren Schwesterpartei CSU wählen können. Dass die Menschen in Bayern nicht für eine solch etablierte Partei wie die CDU stimmen könnten, die auch die Bundeskanzlerin stelle, verletzt seiner Auffassung nach das Recht auf freie Wahl. Roth hatte den in Wiesbaden ansässigen Bundeswahlleiter verklagt.

dpa

Auch interessant:

Meistgelesen

Nach spontanem Ausreiseversuch: Situation in Erstaufnahme bleibt weiter angespannt
Nach spontanem Ausreiseversuch: Situation in Erstaufnahme bleibt weiter angespannt
51-Jähriger stürzt in den Allgäuer Alpen in die Tiefe und stirbt
51-Jähriger stürzt in den Allgäuer Alpen in die Tiefe und stirbt
Unfall auf nasser Straße: 31-Jähriger stirbt auf A3
Unfall auf nasser Straße: 31-Jähriger stirbt auf A3
Frau wird auf Faschingsumzug von Traktor überrollt und stirbt - Polizei nennt neue Details
Frau wird auf Faschingsumzug von Traktor überrollt und stirbt - Polizei nennt neue Details

Kommentare