Fahndungserfolg in Berlin

Festnahme bei „NSU 2.0“: Minister sieht Polizei entlastet - Seehofer präsentiert neue Zahlen

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, gibt im Innenministerium in Wiesbaden ein Statement zu den Ermittlungen um Drohmails in der sogenannten „NSU 2.0“-Affäre ab.
+
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, sieht die Polizei nach der Festnahme eines arbeitslosen Mannes im Fall „NSU 2.0“ entlastet.

Im Fall „NSU 2.0“ wurde ein Mann festgenommen. Er arbeitet nicht bei der Polizei. Hessens Innenminister sieht die Beamten nun entlastet.

München – Als die Polizei anrückt, sitzt der Verdächtige vor dem Computer. Der Zugriff erfolgt am Montag und markiert das vorläufige Ende einer Fahndung, die im Sommer 2020 begann und bundesweit für Aufsehen sorgte. Der 53-jährige Mann, der nun in seiner Berliner Wohnung festgenommen wurde, steht im Verdacht, seit 2018 mehr als 100 Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Empfänger waren vorwiegend Personen des öffentlichen Lebens, darunter die heutige Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar und die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Hinterbliebene von Mordopfern der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU vertrat.

„NSU 2.0“ hatte geheime Informationen: Innenminister sieht Beamte nach Festnahme entlastet

Weil die Botschaften häufig Informationen erhielten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren, und in mehreren Polizeidienststellen, vor allem in Hessen, solche Daten in zeitlicher Nähe abgerufen wurden, stand der Verdacht im Raum, die Mails könnten aus Polizeikreisen stammen oder zumindest von dort unterstützt worden sein. Von diesem Verdacht sieht Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU*) die Beamten nun entlastet: „Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die ,NSU 2.0‘-Drohmailserie verantwortlich.“

„NSU 2.0“: Verdächtiger in Untersuchungshaft - hatte er eine Quelle bei der Polizei?

Der Festgenommene, ein arbeitsloser Deutscher, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Den Behörden ist er nicht unbekannt. Er ist wegen etlicher Straftaten verurteilt worden – darunter auch rechts motivierte. Woher er die sensiblen Daten hatte, bleibt offen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärte am Dienstag aber, es sei naheliegend, dass sich der Mann am Telefon als Behördenmitarbeiter ausgegeben habe, um sich bei verschiedenen Polizeirevieren Daten zu erschleichen. Ob das der Grund für Anfragen auf Polizeicomputern war, ist momentan aber ebenso spekulativ wie die Theorie, der Mann könne sich im Darknet oder in Chatgruppen die Daten beschafft haben. Bei der Polizei, darauf legen die Behörden Wert, war er nie beschäftigt.

Zufällig am Tag der „NSU 2.0“-Festnahme: Seehofer sieht Beleg für „klare Verrohungstendenzen“

Es ist ein zeitlicher Zufall, dass am Tag nach der Festnahme Innenminister Horst Seehofer (CSU) neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten vorstellt. Vergangenes Jahr stiegen sie um 8,5 Prozent auf 44.692, den höchsten Wert seit Einführung der Statistik 2001. Fast 24.000 Delikte, mehr als die Hälfte, seien aus rechtsextremistischen Motiven begangen worden.

Auch diese Zahl bedeutet einen neuen Höchstwert. Seehofer erkennt „klare Verrohungstendenzen“. Dafür sprechen Anstiege bei rechtsextremistischen Gewalttaten (10,8 Prozent) und Hasskriminalität (19,2) ebenso wie ein drastischer Zuwachs bei Gewalttaten im linksextremen Spektrum. Die „größte Bedrohung für die Sicherheit“, das betont Seehofer auch diesmal, komme aber von rechts. Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes, sagt, die Zahlen spiegelten „das Ausmaß der gesellschaftlichen Spannungen“.

In Zusammenhang mit der Corona*-Pandemie wurden 3569 Straftaten gezählt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist alarmiert. Ihr Geschäftsführer Timo Reinfrank warnt: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich aus den Reihen der Corona-Leugner Terrorzellen bilden oder einzelne Täter schwere Gewaltverbrechen verüben.“ *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant:

Meistgelesen

Gericht schickt Mädchen-Vergewaltiger zum dritten Mal in Verwahrung
Gericht schickt Mädchen-Vergewaltiger zum dritten Mal in Verwahrung
CSU-Parteizentrale: Neue Heimstatt für Politikergenerationen
Bayern
CSU-Parteizentrale: Neue Heimstatt für Politikergenerationen
CSU-Parteizentrale: Neue Heimstatt für Politikergenerationen
Bad Füssing: „Soko Badehose“ fasst Bikini-Diebin
BAYERN
Bad Füssing: „Soko Badehose“ fasst Bikini-Diebin
Bad Füssing: „Soko Badehose“ fasst Bikini-Diebin
Mutmaßlicher Messerstecher kurz nach Tat festgenommen
BAYERN
Mutmaßlicher Messerstecher kurz nach Tat festgenommen
Mutmaßlicher Messerstecher kurz nach Tat festgenommen

Kommentare