Gesetzesentwurf findet Zustimmung

Mehr Geld für Bayerns Beamte ? Breite Zustimmung im Landtag

München – Nach der Tariferhöhung für Landesangestellte sollen auch Bayerns Beamte und Richter mehr Geld bekommen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Staatsregierung fand am Mittwoch bei seiner ersten Lesung breite Zustimmung im Landtag. Die Einkommen sollen demnach rückwirkend zum Jahresanfang um 2 Prozent und am 1. Januar 2018 erneut um 2,35 Prozent steigen. Zusätzlich ist eine Bonuszahlung von 500 Euro geplant.

„Wir wollen, dass gute Arbeit gut entlohnt wird“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). Die Tarifangleichung sei auch eine Maßnahme, „um attraktiv zu bleiben im Ringen um die besten Köpfe.“ Die Mehrkosten für den Freistaat - rund 480 Millionen Euro für dieses Jahr und rund 795 Millionen Euro 2018 - seien bereits im Haushalt veranschlagt, sagte Söder.

Auch die Opposition stimmt zu

Zustimmung kam auch von der Opposition. Die Beamten hätten sich die „Bezügeerhöhung redlich erarbeitet“, sagte Stefan Schuster (SPD), Fraktionssprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes. Im vergangenen Februar hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf einen Tarifkompromiss für die Landesangestellten geeinigt. Das Ergebnis sieht insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren vor. Außer Berlin, Brandenburg und Bremen haben alle anderen Bundesländer eine Übertragung der Tarifergebnisse auf ihre Beamte angekündigt. Seit 2006 können die Länder wie der Bund entscheiden, ob und wie sie die Tarifabschlüsse für die eigenen Beamten übernehmen wollen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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