Bestechlichkeit und Vorteilsnahme

Korruptionsaffäre Regensburg: Fällt eine Entscheidung über Wolbergs Prozess

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Weitere Festnahme in Regensburger Spendenaffäre

Seit Juli ist der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) von Regensburg suspendiert. Nun steht eine Entscheidung des Landgerichtes Regensburg an. 

Regensburg - In der Regensburger Korruptionsaffäre steht eine Entscheidung des Landgerichtes Regensburg über einen möglichen Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) offenbar kurz bevor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers will die Wirtschaftsstrafkammer dieser Tage ein Ergebnis bekanntgeben.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob im Juli 2017 Anklage gegen Wolbergs, unter anderem wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Das Landgericht prüfte seither die Anklage und muss entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Wolbergs Verteidiger hatten Ende Oktober beantragt, die Anklage nicht zuzulassen.

Wolbergs soll einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. ImGegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475.000 Euro gespendet haben. Im Juni 2016 leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Wolbergs ein. Der Politiker wies die Vorwürfe gegen ihn stets zurück.

Mit Wolbergs sind ein Bauunternehmer, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat angeklagt. Bei der Staatsanwaltschaft laufen in diesem Zusammenhang zudem mehrere Ermittlungsverfahren gegen weitere Beschuldigte, unter anderem gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und zwei weitere Bauunternehmer.

dpa

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