Innenminister Herrmann kann Kritik nicht verstehen

Datenschützer warnt: Überwachungsgesetz betrifft auch normale Bürger

München - Gefährliche Personen sollen künftig besser überwacht werden können. Dieser Gesetzesentwurf soll jedoch die Freiheitsrechte aller Bürger einschrenken.

Der Gesetzesentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Überwachung gefährlicher Personen beschneidet nach Ansicht von Bayerns oberstem Datenschützer, Thomas Petri, die Freiheitsrechte aller Bürger. „Große Sorge bereitet mir, dass der Gesetzesentwurf eine erhebliche Herabsenkung der Einschreitschwellen bei polizeilichen Standardmaßnahmen wie etwa der Identitätsfeststellung oder der Durchsuchung einer Person vorsieht“, sagte er am Freitag in München. Das Gesetz, das eigentlich der Bekämpfung des Terrorismus dienen solle, greife in die Freiheitsrechte der „Normalbürger“ ein und schieße damit über das Ziel hinaus.

Der für das Gesetz verantwortliche Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann die Kritik nicht verstehen: „Der „Normalbürger“ ist davon überhaupt nicht betroffen. Im Gegenteil, unser Gesetz sichert zugleich Freiheit und Handlungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, indem es sie vor gefährlichen Islamisten schützt“, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit dem Gesetzesentwurf reagiere die Staatsregierung „rasch und konsequent“ auf die Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage, in dem die Aktionsmöglichkeiten von Störern und gefährlichen Personen eingeschränkt würden.

„Derzeit befindet sich unser Gesetzentwurf in der Anhörung der Verbände. Deren Ergebnis werden wir genauso wie die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten sorgfältig auswerten“, betonte Herrmann. Wie in der Vergangenheit werde der Landesbeauftragte für den Datenschutz selbstverständlich in die weiteren Verfahrensschritte eingebunden. „Ich bin sicher, dass wir gemeinsam das Verhältnis zwischen Sicherheits- und Datenschutzbelangen angemessen ausgestalten werden.“

Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Deutschland im vergangenen Jahr hatte das Kabinett am Dienstag den Gesetzentwurf beschlossen. Er geht nun zwar zunächst noch in die parlamentarische Beratung, im Landtag kann die Opposition ihn aber wegen der absoluten Mehrheit der CSU nicht verhindern. Der Gesetzesentwurf enthält unter anderem auch Regelungen zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Extremisten und Gefährder. Zudem sollen Video-Aufzeichnungen durch die Polizei oder an bestimmten Straßen und Plätzen künftig zwei Monate statt wie bisher drei Wochen gespeichert werden.

(dpa/lby)

Rubriklistenbild: © picture alliance / Susann Prauts

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