Landtag: Experten sollen sich zu Integrationsgesetz äußern
München - Das umstrittene Integrationsgesetz ist am Donnerstag Thema im Landtag. Die Staatsregierung hatte den Gesetzesentwurf trotz heftiger Proteste in den Landtag eingebracht.
In einer gemeinsamen Sitzung von Verfassungs- und Sozialausschuss sollen Kommunen, Verbände und Experten zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung Stellung nehmen.
Schon im Vorfeld hatten Dutzende Verbände, Kirchen und Gewerkschaften den von der CSU forcierten Begriff der „Leitkultur“ im geplanten Integrationsgesetz scharf kritisiert. In schriftlichen Stellungnahmen, die das Sozialministerium öffentlich machte, wurde der politisch umkämpfte Begriff nahezu einhellig abgelehnt. Undefiniert, ungeeignet, unklar, verfehlt, nicht hinnehmbar - so oder ähnlich lautete quasi durchgängig die Kritik.
Die Staatsregierung hatte den Entwurf für das Gesetz trotz all dieser Bedenken und unter scharfem Protest der Opposition in den Landtag eingebracht.
dpa
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