Bis November 2017

EU-Staaten erlauben verlängerte Grenzkontrollen – Bayern will mehr

Brüssel/München – Die EU-Staaten erlauben eine Verlängerung der in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen. Bayern dagegen fordert unbefristete Kontrollen.

Deutschland darf seine in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich bis zum 11. November verlängern. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen sechs weitere Monate lang kontrollieren, wie Vertreter der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel beschlossen.

Grenzkontrollen sind im eigentlich reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit September 2015. Voraussetzung ist die Festellung auf EU-Ebene, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ gibt.

Innenminister Herrmann fordert mehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine zunächst unbefristete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich. „Die Entscheidung der EU, die Grenzkontrollen zu verlängern, ist zwar gut. Die Befristung bis Mitte November 2017 sehe ich aber aus Sicherheitsaspekten nach derzeitigem Stand sehr kritisch“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zuvor hatten in Brüssel Vertreter der EU-Staaten beschlossen, dass Deutschland seine in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze befristet bis zum 11. November verlängern darf.

Nach der Ansicht von Herrmann können die Grenzkontrollen nur aufgegeben werden, „bevor nicht ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt ist“. „Es ist die Aufgabe der EU-Kommission diesen Schutz durch Einwirken auf die betroffenen Länder herzustellen“, betonte Herrmann. Wie wichtig die Kontrollen nach wie vor seien, zeige die Tatsache, dass auch derzeit noch zahlreiche Migranten direkt an der Grenze zurückgewiesen würden.

„Darüber hinaus gehen den Beamten von Bundes- und Landespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze fast täglich Schleuser ins Netz“, sagte Herrmann. Zudem seien alleine im vergangenen Jahr 4800 gesuchte Personen, darunter auch mit Haftbefehl gesuchte Straftäter, bei den Kontrollen aufgegriffen worden.

Schengener Grenzkodex: Aktuelle Verlängerung ist die letzte mögliche

Die aktuelle Verlängerung ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzte mögliche. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen die Kontrollen nun allmählich auslaufen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden und kooperieren.

Der Flüchtlingsandrang in Europa ist zwar inzwischen abgeebbt. Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung in ihrem Vorschlag aber damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland etwa 60 000 Migranten auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.

Schleierfahndung kein Ersatz für Grenzkontrollen

Der Flüchtlingsandrang in Europa ist zwar inzwischen abgeebbt. Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung in ihrem Vorschlag aber damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland etwa 60 000 Migranten auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte den Beschluss. Ziel sei ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. „Aber so bitter es auch ist: An dem Punkt sind wir noch nicht.“ Verstärkte Polizeiarbeit reiche nicht: „Die Schleierfahndung ist kein Ersatz für Grenzkontrollen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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