Debatte um Flutpolder geht in die nächste Runde

Thorsten Glauber
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Thorsten Glauber (Freie Wähler), Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, gestikuliert.

München - Seit Jahren wird über Flutpolder in Bayern diskutiert, jetzt könnte es eine Lösung geben - dem Umweltministerium zufolge ist nun das Kabinett am Zug. Wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten, bestätigt eine Studie des Landesamtes für Umwelt (LfU) zu den möglichen Donau-Standorten Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof die Wirksamkeit von Flutpoldern.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die vertieften Untersuchungen zeigen ganz klar: Flutpolder wirken und sie sind notwendig.“

Flutpolder sind große Rückhaltebecken, die im Fall eines drohenden Hochwassers geflutet werden sollen und so erhebliche Wassermassen aus den Flüssen nehmen.

Glaubers Ministerium schlägt einem Sprecher zufolge vor, das Flutpolderprogramm an der Donau mit neun Standorten fortzuführen. Der Standort Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) soll beibehalten und die zwei Standorte Wörthhof und Eltheim (Landkreis Regensburg) möglichst zu einer neuen Variante zusammengefasst werden, und zwar mit einem Volumen von rund 30 Millionen Kubikmetern.

Diese neue Variante müsste im weiteren Verfahren ausgearbeitet werden und soll die Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigen. „Die Untersuchungen zeigen, dass eine Realisierung ohne negative Veränderungen der Grundwassersituation für die Anlieger erfolgen kann.“ Dem Umweltministerium nach könnte mit dem Flutpolder-Konzept am Pegel Straubing zum Beispiel der maximale Wasserstand um knapp 40 Zentimeter gesenkt werden. Der Polder Bertoldsheim würde am Pegel Ingolstadt eine entsprechende Absenkung von über 20 Zentimetern bewirken, hieß es.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bislang ein Gegner der Flutpolder, sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“, der in der Studie empfohlene Kompromiss bei den Flutpoldern sollte weiterverfolgt werden. Die Debatte sei neu eröffnet. Das freut laut „Straubinger Tagblatt“ auch den Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CDU), dessen Landkreis 2013 besonders von Hochwasser betroffen war. Er äußerte der Zeitung gegenüber Respekt für Glauber, „der immer gesagt hat, er entscheidet das rein fachlich“.

Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Regensburg äußerten hingegen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) herbe Kritik und unverhohlene Enttäuschung. Aiwangers Kehrtwende führe zu großer Verunsicherung und schädige Ansehen und Vertrauen in die Staatsregierung. Außerdem vermissten sie die versprochenen gemeinschaftlichen Entscheidungen auf Augenhöhe. Söder möge veranlassen, dass das Gutachten und die weiteren Untersuchungen im Landkreis vorgestellt werden, baten die sechs Politiker, darunter das Bundestagsmitglied Peter Aumer und das Landtagsmitglied Sylvia Stierstorfer.

Auch die SPD-Landtagsfraktion hatte jüngst von der Staatsregierung die Veröffentlichung der Polder-Studie noch vor der Sommerpause im bayerischen Parlament verlangt und mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte am Mittwoch, die Studie solle veröffentlicht werden, wann stehe jedoch noch nicht fest. dpa

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