Was Bayerns Landkreise bisher an Strafen kassiert haben

Corona-Bußgelder: Landratsämter registrieren 2021 mehr Verstöße - Anzeigen-Stau erst jetzt abgearbeitet

Maskenpflicht und Ausgangssperre: Wer gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung verstößt, kann für ihr Missachten mit einem Bußgeld belangt werden. Polizei und Landratsamt führen das Verfahren durch.
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Maskenpflicht und Ausgangssperre: Wer gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung verstößt, kann für ihr Missachten mit einem Bußgeld belangt werden. Polizei und Landratsamt führen das Verfahren durch.

Wer zu viele Leute traf, keine Maske trug oder spät nachts unterwegs war, bekam im Lockdown ein Bußgeld aufgebrummt. Viele Verfahren laufen noch. Für die Landratsämter in Bayern bedeuten die Corona-Verstöße hohe Einnahmen – und viel Arbeit. Erst jetzt ist Land in Sicht. Vorerst.

Garmisch-Partenkirchen – Gerade kann Maximilian Zahler wieder durchatmen. Seit Beginn der Pandemie haben er und seine Kollegen 2523 Verstöße gegen die vom Staat erlassenen Corona-Schutzmaßnahmen bearbeitet. Im Moment werden die Stapel mit den Bescheiden im Garmisch-Partenkirchener Gewerbeamt wieder kleiner. Weniger Verbote bedeuten weniger Verstöße. Und so auch weniger Arbeit für das Landratsamt. „Trotzdem brauchen wir noch ein paar Wochen, um alles abzuarbeiten“, sagt der Sachgebietsleiter.

Unerlaubt viele Freunde treffen, keine Maske tragen, die Quarantänefrist oder Ausgangssperre missachten: Die Bandbreite der Verstöße gegen die Corona-Regeln war und ist groß – und dennoch landet in Garmisch-Partenkirchen jeder auf Zahlers Schreibtisch. „Ein Standardbescheid dauert eine Stunde, bis er überprüft und verschickt ist“, sagt der 50-Jährige. „Und das auch nur, weil uns die Polizei durch die Anhörungen schon viel Arbeit abnimmt.“

Corona in Bayern: Bußgelder für Gastronomen ohne Hygienekonzept

Bis dato hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen seit Beginn der Pandemie insgesamt 470 000 Euro Bußgelder erhoben. Jetzt ebbt die Flut der Verstöße zwar ab. Ein Ende ist aber nicht in Sicht. „Es gibt eben Menschen, die sind unbelehrbar“, sagt Zahler. So hätten einige Gastronomiebetriebe Hygiene- und Abstandskonzepte inzwischen wieder völlig vergessen. „Die Kontakte nicht festzuhalten, ist gefährlich, weil es die Rückverfolgung der Infektionskette im Ernstfall unmöglich macht.“

Auch deshalb werde die Gastronomie verstärkt kontrolliert. Zahler und seine Kollegen müssen bei Verstößen dann abwägen, ob sie aus Fahrlässigkeit oder Vorsatz passiert sind. So wurden in einigen Fällen im Landkreis mit 5000 Euro die bislang höchsten Bußgelder verhängt. „Aktuell haben wir leider mehrere vorsätzliche Verstöße wegen Hygienekonzepten, die zu vorübergehenden Schließungen geführt haben“, erklärt Zahler. Privatpersonen hätten in den Lockdown-Monaten hingegen am häufigsten gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen. Ein Fakt, der sich auch in anderen Landkreisen beobachten lässt.

Im Kreis Weilheim-Schongau wurden bisher 2224 Bußgeldverfahren eingeleitet. Inzwischen sind laut der Sprecherin des Landratsamtes alle Rückstände aufgearbeitet. Ähnlich wie in Garmisch-Partenkirchen wurden die Verstöße auch hier höchstens mit 5000 Euro geahndet. „Sobald die Regeln strenger wurden, gab es auch wieder mehr Bußgeldbescheide zu bearbeiten“, so die Sprecherin. Rund 410 000 Euro kamen so insgesamt zusammen.

Corona-Verstöße in Erding im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt

Im Landkreis Dachau sind es sogar 529 000 Euro. Abgearbeitet sind die Ordnungswidrigkeiten inzwischen zwar auch hier, mit dem Rattenschwanz sind die Beamten allerdings noch immer beschäftigt: Vor allem Einsprüche und Ratenzahlungsanträge gilt es noch zu bearbeiten. Aufgaben, die auch im Landkreis Bad Tölz Wolfratshausen noch bewältigt werden müssen. Von 2500 Verstößen sind noch 700 unbearbeitet. Am häufigsten wurde auch hier gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht verstoßen. Mit 10 000 Euro Bußgeld stellt ein Sportstättenbetreiber die Ausnahme dar, weil er trotz Verbots im Lockdown seinen Betrieb öffnete. Wie Dachau und Bad Tölz verzeichnet auch das Landratsamt Erding heuer erheblich mehr Verstöße als voriges Jahr: 880 Verfahren wurden 2020 eingeleitet. Heuer sind es mit 1643 fast doppelt so viele.

Geht das so weiter? „In die Glaskugel schauen will ich keinesfalls“, sagt Maximilian Zahler aus Garmisch-Partenkirchen. Dennoch wagt er die Prognose für Ende des Jahres. „Es werden wahrscheinlich auch in Garmisch mehr. Der Grund: die vielen Grenzverstöße im Frühjahr, als die Regeln für den Transit so streng waren.“ Allein da habe sein Gewerbeamt rund 500 Verstöße registriert. Und jetzt gilt auch noch die Testpflicht an den Grenzen. Nach den Ferien könnte sich also wieder mehr Arbeit anstauen.

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