Behörden versinken im Corona-Papierkram

Bußgeld-Bilanz: Einzelne Strafen bis 34.000 Euro - So viel haben Bayerns Ämter während Corona schon kassiert

Ärztekammer will gegen falsche Masken-Atteste vorgehen: Mitarbeiter der Hamburger Hochbahn-Wache stellen bei einer Fahrgastgruppe am U-Bahnhof Landungsbrücken Verstöße gegen der Maskenpflicht fest und stellen Strafen aus.
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Coronavirus: Verstöße gegen die Schutzmaßnahmen passieren ständig - die einzelnen Strafen können enorm sein.

Verstöße gegen die Corona-Verordnung geschehen zuhauf. Die Ahndung der Delikte bringt die Ämter an ihre Grenzen. So viel wurde in Bayern schon kassiert.

München – Mitte Januar zog das Münchner Landratsamt die Notbremse. Rund 1300 unbearbeitete Anzeigen von Verstößen gegen die Corona-Regeln. waren in der Behörde bereits aufgelaufen. Weil das Personal mit dem Abarbeiten der Anzeigen und dem Erstellen von Bußgeldbescheiden nicht mehr hinterherkam, gründete das Landratsamt eine Sondereinheit, um Corona-Sünder zeitnah zu bestrafen. Es sei kein gutes Signal, wenn die Verstöße gegen die Corona-Regeln nicht schnell geahndet werden, sagte Landrat Christoph Göbel. 

Corona in Bayern: Ein Verstoß nach dem anderen - Amtsmitarbeiter mit teils 1.000 Überstunden

Die Flut der Corona*-Verstöße traf nicht nur den Landkreis München. Im Landkreis Weilheim-Schongau sind seit Beginn der Pandemie 2110 Anzeigen im Landratsamt eingegangen, 1767 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme von rund 400 000 Euro wurden zugestellt. Zwei Mitarbeiter wurden seit Pandemiebeginn in Vollzeit hinzugezogen, um die Anzeigen abzuarbeiten. Im Kreis Starnberg* sind rund zwei Drittel der 1.529 Anzeigen bearbeitet. Bisherige Bußgeldsumme: rund 260.000 Euro. Im Landkreis Rosenheim waren es 2.470 Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz, dazu kommen rund 4.200 Verstöße gegen die geltenden Einreisebestimmungen. Die Gesamtsumme der erlassenen Bußgeldbescheide beläuft sich hier schon auf 627.000 Euro. Ein nie da gewesener Umfang, heißt es aus dem Landratsamt, der auch deshalb so schwierig abzuarbeiten sei, weil sich die Rechtslage so häufig ändere.

„Es kommt viel zu kurz, was die Mitarbeiter hier leisten“, sagt Landkreistag-Chef Christian Bernreiter (CSU). „Es arbeiten alle auf Anschlag.“ Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt, die Koordination wegen des immer noch geltenden Katastrophenfalls, Kontrollteams, die Saisonarbeiter überprüfen, die Hotline, an der sich die Fragen der Bürger im Corona-Regel-Dickicht bündeln, die Zulassungsstellen arbeiten normal weiter. „Und dann müssen wir auch noch die Masken für unseren Kultusminister verteilen“ – diesen Seitenhieb kann sich Bernreiter nicht verkneifen. Der Deggendorfer Landrat sagt: „Ich habe Mitarbeiter mit 1000 Überstunden.“ Da wird es mit einer zeitigen Abfertigung der Corona-Bußgeldbescheide schwer. „Wir sind bemüht, aber das geht nicht innerhalb weniger Tage.“ Zumal dann auch noch immer wieder Bescheide angefochten werden und vor Gericht landen, wie Bernreiter berichtet.

Coronavirus: Polizei Bayern ächzt unter Corona-Kontrollaufwand - Impfpass anfällig für Fälschungen

Nicht nur die Landratsämter ächzen unter dem Kontrollaufwand. Auch die Polizei hat mit den neuen Corona-Regeln zu kämpfen. „Die Erleichterungen für Genesene und Geimpfte sind für uns nur schwer zu kontrollieren“, sagt Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern. „Es gibt keine Mitführpflicht für den Impfpass.“ Und er könne verstehen, dass nicht jeder die sensiblen Gesundheitsdaten aus dem Impfpass mit einem Polizisten teilen möchte. „Die Leute sind deutlich dünnhäutiger geworden, wenn es um ihre Grundrechte geht.“

Behauptet ein Kontrollierter, zweimal geimpft zu sein, ohne einen Nachweis dabeizuhaben, bleibt den Polizisten nur, die Personalien aufzunehmen und die Angaben im Nachgang beim Gesundheitsamt zu überprüfen. Zudem seien sowohl der Impfpass als auch die Ausdrucke über eine frühere Covid-Erkrankung anfällig für Fälschungen. „Es ist ein Unding, dass man hier die Polizei so alleine lässt“, sagt Köhnlein. Sein Vorwurf an die Politik: Es hätte schon früher ein fälschungssicherer elektronischer Impfnachweis auf den Weg gebracht werden müssen. Trotzdem drängt er darauf, dass die Behörden die von der Polizei zur Anzeige gebrachten Delikte auch zügig ahnden. „Da müssen schon Sanktionen dahinterstehen, sonst macht unsere Arbeit ja keinen Sinn.“ Wenn die Strafe nicht auf dem Fuße folge, sei die Corona-Verordnung ein zahnloser Tiger.

34.000 Euro: Starnberger kassiert gigantische Corona-Geldstrafe

Trotzdem drängt Köhnlein darauf, dass die Behörden die zur Anzeige gebrachten Delikte auch ahnden. Wenn die Strafe nicht auf dem Fuße folge, „ist die Corona-Verordnung ein zahnloser Tiger“. Die Hoffnung, dass die Vergehen verjähren, dürfe sich übrigens niemand machen. Die Fristen sind lang – zwei Jahre bei fahrlässigen Verstößen. Und wenn der Bußgeldbescheid dann kommt, kann da Unangenehmes drinstehen: Im Kreis Starnberg erhielt jemand eine Strafe über 34.000 Euro! (dg/mbe/set/mc/we) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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