Bundesverkehrswegeplan: Umstrittene Straßen flogen offenbar raus
München/Berlin - Endspurt für den Mammutplan: Bayern kommt beim neuen Bundesverkehrswegeplan gut weg. 17,3 Prozent aller Mittel fließen in den Freistaat. Einige brisante Projekte werden aber auf die lange Bank geschoben.
Über 320 bayerische Straßenprojekte, dazu noch einige für die Schiene – das ist der Bundesverkehrswegeplan, über den seit einigen Monaten diskutiert wird. Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im März einen ersten Entwurf vorgestellt hatte, begann eine Phase von Bürgereinwendungen. Insgesamt 39 000 Änderungswünsche trudelten bundesweit ein – von Behörden ebenso wie von Bürgerinitiativen. Dadurch haben sich im Plan auch für Bayern einige Änderungen ergeben.
- A 96 Wörthsee-Oberpfaffenhofen:
Der Ausbau wurde zurückgestuft und wird jetzt nicht als „Engpassbeseitigung“ definiert. Am „Vordringlichen Bedarf“ ändere das aber nichts, versichert das bayerische Innenministerium.
- Er war in der ersten Fassung nicht enthalten. Die bayerische Straßenbauverwaltung hatte daraufhin eine kürzere Tunnellänge (1,2 Kilometer) angemeldet, auch die Kosten sanken (auf 81,9 Millionen). Jetzt steht das Projekt immerhin im „Weiteren Bedarf“.
Ortsumfahrung Eglharting/Kirchseeon (Kreis Ebersberg):
- Ortsumfahrung Eglharting/Kirchseeon (Kreis Ebersberg):
Das Projekt wurde hochgestuft in „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ – es darf jetzt geplant werden.
Neu aufgenommen oder hochgestuft wurden in den Verkehrsplan auch Ortsumfahrungen für Garching a.d. Alz, Reischach (Kreis Altötting) und die Verlegung der B 18 bei Neuburg a.d. Donau.
Keine Änderungen gibt es hingegen bei einigen umstrittenen Straßenbauten. So bleibt der waghalsige Ausbau der B 2 vom Autobahnende bei Eschenlohe (Kreis Garmisch-Partenkirchen) in einem Tunnel durch den Auerberg bis Oberau-Nord im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ und hat damit kaum Aussicht, bis 2030 gebaut zu werden. Die umstrittene Bundesstraße B 15 neu zwischen Landshut und Rosenheim bleibt auch in dieser Kategorie, weil sich die Kommunalpolitiker in den Landkreisen Erding und Mühldorf nicht auf eine Trasse einigen konnten. Geld im Bundeshaushalt gibt es dafür erst einmal nicht. „Diese Straße hat nur Chancen, wenn Baurecht besteht“, sagte der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange streng. Einzige Modifikation: Die Ortsumfahrung Lengdorf (Kreis Rosenheim), die Teil einer B 15n wäre, wird im neuen Plan als eigenständiges Projekt angemeldet. Offenbar sieht die bayerische Straßenbauverwaltung so höhere Chancen zumindest für dieses Einzelprojekt. Ebenfalls nur im „Weiteren Bedarf“ verbleibt der Ausbau der Salzburger Autobahn A 8 Traunstein-Landesgrenze – diesen Abschnitt mit einer dritten Spur auszubauen, liegt in ferner Zukunft. Das Vorhaben wird vom Bund Naturschutz strikt abgelehnt. Generell monieren die Naturschützer die hohe Anzahl von Ortsumfahrungen – 186 Straßen.
Bei der Schiene ändert sich wenig. Der Ausbau München-Mühldorf-Freilassing mit einem zweiten Gleis bleibt im „Vordringlichen Bedarf“ – freilich ohne den (von der Industrie gewünschten) Begegnungsabschnitt Tüßling-Freilassing. Hochgestuft wurde der Bau eines dritten Gleises Augsburg-Dinkelscherben auf der Fernstrecke Richtung Ulm/Stuttgart.
Gestern begann die parlamentarische Beratung über den Verkehrsplan, der vom Bund im Dezember endgültig beschlossen werden soll. Dobrindt sprach im Bundestag von einer „Investitionswende“, die nach Jahren des Verschleißes geschafft worden sei. Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange nannte gegenüber unserer Zeitung speziell den bayerischen Anteil der Mittel „großartig“. Zwölf der bundesweit 69,4 Milliarden Euro sollen in Bayern verbaut werden. „Damit werden die Weichen für die nächsten 15 Jahre gestellt.“ Anton Hofreiter (Grüne) lehnte den Plan ab. Er sei „schlampig erstellt“. Sören Bartol (SPD) verteidigte jedoch die Liste: Sie sei „keine Ansammlung von Wahlkreisprojekten und darf es auch nicht werden.“
- Entlastungstunnel für Karlsfeld (Kreis Dachau):