Intensive Diskussion der Justizminister

Bausback gegen Reformpläne: Schwarzfahren soll Straftat bleiben

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Bayerns Justizminister Winfried Bausback ist dagegen, Schwarzfahren lediglich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Schwarzfahren muss aus Sicht der bayerischen Staatsregierung weiter als Straftat gewertet werden.

München - „Ich bin strikt gegen eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Das wäre das völlig falsche Signal gegenüber Millionen Pendlern und Fahrgästen, die stets einen Fahrschein kaufen und sich an unsere Regeln halten“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag in München.

Unter den Justizministern der Länder gibt es gegenwärtig eine Diskussion darüber, ob die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter eine Straftat darstellen soll oder nicht. In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg gibt es die Tendenz, das Vergehen künftig nur als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

„Ein Preis, den Millionen Fahrgäste zahlen müssen“

Bausback unterstrich, dass Schwarzfahren keineswegs eine Bagatelle sei. Auch wenn der Schaden im Einzelfall häufig gering sei, gingen die durch das Schwarzfahren verursachten Schäden jährlich in die Millionen. „Ein Preis, den letztlich Millionen Fahrgäste über teurere Tickets bezahlen müssen.“

In München hatte eine anonyme Gruppierung zuletzt zum Fahrschein-Boykott aufgerufen - und von der MVG heftigen Gegenwind geerntet.

dpa

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