Kampf gegen Immobilien-Abzocke

Volksbegehren Mietenstopp: Kommt jetzt die große Erleichterung in Bayern? Entscheidung naht

Richter Peter Küspert und seine Kollegen entscheiden über die Zukunft vieler Münchner Mieter
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Richter Peter Küspert und seine Kollegen entscheiden über die Zukunft vieler Münchner Mieter.

Die Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgericht über das Volksbegehren Mietenstopp hat begonnen. Wenn es zulässig ist, könnte es in 162 Städten und Gemeinden eingeführt werden.

  • In Bayern - besonders München - sind die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren explodiert.
  • Viele Menschen haben Probleme, eine Wohnung zu finden - und von bezahlbar kann keine Rede sein.
  • Ein Volksbegehren hat sich zum Ziel gesetzt, Mieterhöhungen für sechs Jahre zu unterbinden.

München - Mieterhöhungen sechs Jahre lang zu unterbinden, ist das Ziel des Volksbegehrens Mietenstopp – es soll für insgesamt 162 bayerische Städte und Gemeinden gelten, bei denen die Preislage besonders angespannt ist. Doch ist das wirklich zulässig? Darüber entscheidet nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Stachus, wo der Prozess am Donnerstag eröffnet wurde.

Volksbegehren Mietenstopp: Durch das Innenministerium erstmal auf Eis gelegt

Mehr als 52.000 Unterschriften hatten die Organisatoren des Volksbegehrens zuvor bereits gesammelt. Sie fordern auch, dass bei Staffel- und Indexmietverträgen die Mieten eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren Mietenstopp wegen rechtlicher Bedenken vorerst auf Eis gelegt – und dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben.

Wollen das Volksbegehren durchsetzen: Prof. Markus Artz, Volker Rastätter und Prof. Franz Mayer.

Jeder Bayer habe das Recht auf angemessenen Wohnraum, betonte der Verfassungsrechtler Franz Mayer, der die Organisatoren des Volksbegehrens in dem Verfahren vertritt. Er bezog sich damit auf den Paragrafen 106 der Bayerischen Verfassung, der eine „angemessene Wohnung“ garantiert. In der Praxis sieht das oft anders aus, viele Münchner haben große Probleme überhaupt eine Wohnung zu finden – von bezahlbar ist da noch gar nicht die Rede. Dazu kommt die Angst, seine Wohnung zu verlieren – etwa durch horrende Mieterhöhungen oder Eigenbedarf.

Wohnungsmarkt München: 1500 Euro für 58 Quadratmeter

Genau das ist Kevin Martin passiert. Innerhalb von drei Monaten musste der 26-Jährige sich eine neue Bleibe suchen – in Berg am Laim wurde er fündig. 1500 Euro zahlt er jetzt für 58 Quadratmeter. Die drei Zimmer teilt er sich mit zwei Bekannten. Ohne Wohngemeinschaft wäre die Miete kaum zu stemmen, sagt er. „Gerade ältere Leute oder Geringverdiener würden von dem Volksbegehren profitieren. Aus meiner Sicht wäre es eine Atempause, aber nicht das Allheilmittel.“

Soweit die Probleme der Bürger. Vor Gericht wird es nun juristisch komplex, denn nach Einschätzung des Ministeriums darf Bayern einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln. Für das Mietrecht sei allein der Bund zuständig. Der Freistaat habe also keine Gesetzgebungsbefugnis. Franz Mayer sieht das anders: „Das Land darf grundsätzlich Gesetze machen, wenn nichts aus der Bundesverfassung dagegen spricht.“ Es sei auch durchaus sinnvoll, bestimmte Dinge zum Mietrecht innerhalb der Länder zu regeln. „Im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern ist ein Mietenstopp wahrscheinlich nicht nötig.“ Im überfüllten München aber sehr wohl.

Immobilienmarkt: Neuvermietungen in München bundesweit am teuersten

Hintergründe dazu liefert der Mieterverein. Nach Angaben von Geschäftsführer Volker Rastätter liegen die Preise bei Neuvermietungen in München derzeit bei 18,31 Euro pro Quadratmeter – bundesweit Spitze. Auch wenn es zuletzt Zeichen für eine kleine Entspannung gab. Doch auch in Städten wie Ingolstadt und Regensburg* koste die Miete schon über zwölf Euro pro Quadratmeter. 

„Die dramatische Situation am Mietmarkt ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, kritisiert Rastätter. Er forderte im Prozess: „Wir brauchen Gesetze, die sagen, jetzt ist mal sechs Jahre Ruhe. Deswegen ist der Mietenstopp so wichtig. In dieser Zeit müssen wir schauen, dass sich die Situation nachhaltig verbessert, zum Beispiel durch verstärkten Neubau.“ Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts soll am 16. Juli fallen. 

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