Viele Firmen sind verärgert

Angebotspflicht für Corona-Tests in bayerischen Unternehmen - bei Verstoß droht hohes Bußgeld

Ab Dienstag müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Viele Betriebe sind verärgert und klagen über die hohen Kosten.

München - Das Bundeskabinett hat vergangene Woche beschlossen, dass Arbeitgeber einmal pro Woche Corona-Tests anbieten müssen. Am Dienstag (20. April) soll das Testen für alle die nicht im Home-Office sind losgehen. Bei der Regelung geht es lediglich um eine Angebotspflicht für die Betriebe - für den Arbeitnehmer sind die Tests weiterhin freiwillig. Bei nicht Einhaltung der Regel kann es zu hohen Bußgeldern kommen. Viele Unternehmen kritisieren das Vorgehen der Regierung daher stark.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD*) sagte, zunächst gelte die Regel bis Ende Juni. Im Normalfall muss der Arbeitgeber einen Test pro Woche anbieten. Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Angebot erhalten, berichtet die Tagesschau.

Corona-Testpflicht in Unternehmen - Kontrolle übernehmen Arbeitsschutzbehörden

Wer die Angebotspflicht für Corona*-Tests in seinem Unternehmen nicht einhält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro rechnen. Zu Einhaltung der Regel soll es Kontrollen von den Arbeitsschutzbehörden des jeweiligen Landes geben, zum Beispiel auf Beschwerde der Arbeitnehmer. Regierungssprecher Steffen Seibert rief Beschäftigte dazu auf, die Angebote anzunehmen. „Die Bundesregierung appelliert an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortungsvoll zu handeln und die Angebote zum Testen, die man ihnen macht, auch anzunehmen, gleichwohl sie dazu nicht verpflichtet sind.“

Für die Kosten der Tests müssen die Firmen selbst aufkommen. Viele Unternehmen beschweren sich daher über die hohen Ausgaben und den Aufwand, den diese Angebotspflicht mit sich bringt. Manche kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich den Aufwand nicht leisten. Schwer gebeutelte Unternehmen könnten die Ausgaben für die Tests aber als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen, so die Tagesschau.

Corona: Wirtschaftsverbände kritisieren Vorgehen der Politik scharf

„Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der Funke Mediengruppe. Der deutsche Mittelstand kündigte sogar an, gegen die beschlossene Pflicht zum Angebot von Corona-Tests zu klagen*. „Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMW).

Viele Großunternehmen testen ihre Mitarbeiter schon seit einigen Wochen regelmäßig auf das Coronavirus*. Über 60 Prozent der Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern bieten ihren Beschäftigten Tests an. Mit abnehmender Betriebsgröße sinkt der Anteil der Firmen jedoch stark, so die Tagesschau. Laut einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von Ende März bis Anfang April haben gerade mal ein Drittel der Firmen ihren Mitarbeitern einen Test pro Woche angeboten. Mit der beschlossene Regelung soll sich das nun ändern. (tkip) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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