Notfalls bis vor Bundesverfassungsgericht

Sixt klagt in zweiter Instanz gegen Rundfunkbeitrag

München - Deutschlands größter Autovermieter Sixt zieht weiter gegen den Rundfunkbeitrag für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen zu Felde.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München begann am Dienstag der Berufungsprozess des Unternehmens gegen die seit 2013 geltende Neuregelung des Beitrags.

Dadurch werden Gebühren für die rund 91.000 Sixt-Fahrzeuge und jede der 2200 Betriebsstätten fällig. Deutschlands größter Autovermieter sieht darin Verfassungsverstöße. In erster Instanz war Sixt dem Bayerischen Rundfunk unterlegen.

Die Vertreter des BR halten die Klage für unbegründet und können sich dabei auf eine Vielzahl bereits ergangene Entscheidungen stützen. Von sieben Oberverwaltungsgerichten und mehr als 30 Verwaltungsgerichten seien Klagen bereits abgewiesen worden. So war der Drogeriemarktunternehmer Rossmann mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unterlegen.

Autovermieter Erich Sixt will in dem Rechtsstreit notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie er im Vorfeld des Prozesses angekündigt hatte. Zu diesem Zweck muss zunächst der Verwaltungsrechtsweg ausgeschöpft sein.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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