Ärger um neues Baurecht: Dichtere Bebauung unerwünscht
Mit der ab Februar geltenden neuen Bauordnung soll in Bayern schneller, einfacher und platzsparender gebaut werden. Doch vielen Gemeinden wird es mit den Vorgaben zu eng im Ort – sie scheren aus.
München – Bei Matthias Simon klingelt in diesen Tagen permanent das Telefon. Simon ist Baurechtsexperte beim Bayerischen Gemeindetag. Täglich bekommt er Anrufe aus Gemeinden in ganz Bayern, die sich über die Details der ab Februar geltenden neuen bayerischen Bauordnung informieren. Die Unsicherheit, was die Reform für die eigene Gemeinde bedeutet, ist groß. Und die Zeit knapp, denn schon ab 1. Februar gilt das neue Baurecht. Streitpunkt ist dabei vor allem ein Punkt: die Abstandsflächen.
Mit der neuen Bauordnung soll das Bauen in Bayern einfacher, schneller, effizienter und günstiger werden. Leichterer Dachgeschossausbau, mehr Holz als Baustoff, genehmigungsfreie Ladesäulen. Außerdem werden Bauanträge nach einer dreimonatigen Frist automatisch genehmigt, wenn die Behörde bis dahin nicht entschieden haben sollte. Das Bauministerium will Tempo machen beim Wohnungsbau.
Ab Februar werden die Mindestabstände zum Nachbargrundstück neu berechnet
Weil aber schon ohne das Gaspedal im Baurecht jeden Tag in Bayern eine Fläche von zehn Fußballfeldern versiegelt wird, lautet ein weiteres Ziel der neuen Bauordnung: Flächensparen. Deshalb wurde der Berechnungsschlüssel für die Abstände zwischen den Gebäuden neu angesetzt. Vereinfacht gesagt: Künftig gilt zur Berechnung der Abstände die 0,4-fache Wandhöhe statt wie bisher die einfache Wandhöhe. Macht bei einem Bau mit zehn Meter hohen Wänden vier Meter statt wie bisher zehn Meter zum Nachbargrundstück. Der Vorteil: mehr Innenraumverdichtung, mehr Wohnraum auf weniger Fläche. Der Nachteil: „Es wird alles ein bisserl enger“, wie Baurechtsexperte Simon sagt. Weniger Platz für Grün und Bäume, mehr Schatten vom Nachbargrundstück.
Diesen Weg wollen einige Gemeinden nicht mitgehen. Und weil ihnen der Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben hat, die Vorgaben über eigene Satzungen zu verändern, beschließen aktuell viele Gemeinde- und Stadträte hastig, lieber bei den alten Abstandsregeln zu bleiben.
Viele Gemeinden sehen den Wohnfrieden in Gefahr - und erlassen eigene Satzungen
In Dachau zum Beispiel sind die Stadträte der Ansicht, die Novelle schade dem Stadtbild. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) nannte die komplizierte Berechnungsweise einen „Wahnsinn“, sein Stellvertreter Kai Kühnel fürchtet gar eine „Orientalisierung Bayerns“ durch die dichtere Bebauung. Auch das hochpreisige Starnberg stellt sich quer – um seinen Bürgern „ein Mindestmaß an Privatheit“ zu erhalten, wie Bürgermeister Patrick Janik (UWG) sagte. Freising hat ebenfalls eine eigene Satzung erlassen – und darin einen Mittelweg gewählt. Dort muss künftig mit einer Wandhöhe von 0,8 gerechnet werden.
Die Debatten, die hierzu in den lokalen Gremien geführt werden, sind durchaus leidenschaftlich. Die Bauordnung helfe vor allem den Bauträgern dabei, jeden Zentimeter Grundstück zu versilbern, heißt es da. Aber natürlich auch all jenen, die verzweifelt nach Wohnraum in den Ballungsräumen suchen. Andere sorgen sich um das Bild ihrer Stadt. Und fürchten den Ärger der Anwohner, denen nach einem Neubau nun der Nachbar statt die Sonne durchs Küchenfenster schauen könnte.
Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) will nun abwarten, wie viele neue Satzungen am Ende tatsächlich verabschiedet werden. „Uns war es wichtig, dass wir dichteres Bauen prinzipiell ermöglichen“, sagt sie. Gleichzeitig sollte die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Doch in vielen Gemeinden ist der Ärger groß darüber, dass die Zeit so knapp ist. Und dass Bayerns gefragteste Wohngegenden von all dem ausgenommen sind – denn für Städte mit mehr als 250 000 Einwohnern gilt die verringerte Abstandsfläche nicht.